DLTB fordert zügige Umsetzung des 2. GlüÄndStV
Hamburg, 10. November.2017 | DLTB aktuell
Paradise-Papers: Namhafte Banken unterstützen illegale Online-Glücksspielanbieter
Der DLTB verweist auf die notwendige Verstärkung des Vollzugs und fordert die zügige Umsetzung des 2. GlüÄndStV
Die derzeitige Berichterstattung zu den Paradise-Papers bestätigen die Meinung des DLTB, dass es dringend notwendig ist, die Online-Aufsichten zeitnah zu verstärken. Illegales Online-Glücksspiel wird offenbar von verschiedensten namhaften Banken durch das Transferieren von Geldern unterstützt. Das ist nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag eindeutig verboten. „Ein solches Vorgehen muss dringend unterbunden werden“, so Michael Heinrich, Federführer des DLTB.
Durch den zweiten Glückspieländerungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV), der zum 01.01.2018 in Kraft treten sollte, wird das Thema „payment-blocking“ aufgegriffen. Als Folge sollte eine Anstalt zum Vollzug gegen die illegalen Online-Angebote in Nordrhein-Westfalen gegründet werden.
Der neue Landtag in Schleswig-Holstein lehnt den 2. GlüÄndStV jedoch ab und will neben den Sportwetten auch Online-Casinos und Online-Poker zulassen. Aufgrund der negativen Haltung aus Schleswig-Holstein wird es wahrscheinlich nicht bis zum Ende des Jahres zu einer Ratifizierung kommen, sodass der 2. GlüÄndStV nicht wie geplant zum 01.01.2018 in Kraft treten wird. Der bestehende Glücksspielstaatsvertrag wird dann auch im Bereich der Sportwetten und hinsichtlich der Zuständigkeit der Aufsichten unverändert weiter gelten.
„In der Praxis wäre das ein Rückschritt“, erläutern Michael Heinrich und Torsten Meinberg, Federführer des DLTB, und betonen: „Unser Ziel muss es sein, dass sich die Ministerpräsidenten auf ihrer nächsten Konferenz im Februar 2018 auf eine Lösung einigen, mit der die geplanten Änderungen realisiert werden können, damit die Angriffe illegaler Online-Glücksspielanbieter auf unsere Angebote aktiv abgewehrt werden können. Die Aufsichtsbehörden brauchen Klarheit im Rechtsrahmen, um konsequent gegen die illegalen Online-Casinos und Schwarzlotterien vorgehen zu können“.
Torsten Meinberg, Federführer des DLTB, appelliert an die Länder, den 2. GlüÄndStV zügig umzusetzen und damit den Vollzug gegen die illegalen Anbieter langfristig zu stärken.