LOTTO 6aus49Pressemeldung

24. Januar 2013

Glückspiel in Deutschland: Länder sprechen wieder mit einer Stimme

Zur heutigen Entscheidung des schleswig-holsteinischen Landtags, dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beizutreten, und zur Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklären die amtierenden Vorsitzenden des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), Michael Burkert und Peter Jacoby: Beim Glückspiel in Deutschland sprechen die Länder endlich wieder mit einer Stimme. Künftig herrscht in ganz Deutschland erneut eine einheitliche Rechtslage zur Veranstaltung von Glücksspielen. Vor dem Hintergrund dieser nun eindeutigen und einheitlichen Rechtslage in Deutschland ist die heutige Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH zu bewerten. Der BGH bestätigt den Glücksspiel­staatsvertrag als zulässige Regelungen für den Glücksspielbereich. Er will aber geklärt wissen, ob der frühere Sonderweg von Schleswig-Holstein und die dabei erteilten Lizenzen die geforderte Kohärenz, also Einheitlichkeit trotz ihrer geringen Bedeutung gefährden können.

Das ist ein guter Tag für ein maßvolles, am Verbraucherschutz und Gemeinwohl ausgerichtetes Glücksspiel in Deutschland.

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