24. Januar 2013

BGH-Entscheidung bestätigt Glücksspielregelung in Deutschland

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), Fragen zur Glücksspielregelung in Deutschland dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, erklären die amtierenden Vorsitzenden des Deutschen Lotto- und Totoblocks, Michael Burkert und Peter Jacoby: Der BGH bestätigt den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag und sieht nach dem für heute erwarteten Beitritt des Landes Schleswig-Holstein die Kohärenz in Deutschland nicht in Frage gestellt. Durch Vorlage beim EuGH solle allerdings geklärt werden, dass auch die in Schleswig-Holstein erteilten Konzessionen dem Kohärenzgebot in Deutschland nicht im Wege stehen.

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