verantwortungsbewusst – gemeinwohlorientiert – sicher

„Der Spielerschutz lässt sich grundsätzlich über staatliche Anbieter besser umsetzen als über Privatunternehmen, die sich am Ziel der Gewinnmaximierung orientieren. Wie soll etwa ein börsennotiertes Unternehmen, das seine Einnahmen in der Steueroase Gibraltar erzielt, den Aktionären klar machen: Wir müssen in Zukunft auf zwanzig Prozent des Umsatzes verzichten, weil wir dem Spieler- schutz breiteren Raum geben müssen? Der neue Glücksspielstaats- vertrag bietet die Chance, dass der Staat seiner sozialen Verantwortung zukünftig stärker gerecht wird.“

Prof. Dr. Gerhard Meyer, Spielsuchtexperte, Universität Bremen

Die staatlichen Lotteriegesellschaften erwirtschaften jährlich rund 3 Milliarden Euro für die Förderung des Gemeinwohls in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Dadurch kann die Finanzierung vieler Organisationen und Vereine langfristig aufrechterhalten werden. Dies ist allein durch die traditionell hohen Abgaben auf Glücksspiele in Höhe von etwa 40 Prozent auf die Spieleinsätze möglich.

Grundsätzlich ist es in einem Glücksspielmonopol verfassungs- und europarechtlich zulässig, wenn als erfreulicher Nebeneffekt Einnahmen für wohltätige Zwecke erzielt werden.

Eine Öffnung des Glücksspielmarktes würde das Fördervolumen stark verringern. Kommerzielle Anbieter mit Sitz in Steueroasen zahlen in Deutschland keine oder nur sehr geringe Steuern und Abgaben.

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag setzt die Politik die Vorgaben aus dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 konsequent um. Damit orientiert sich die Regelung des Glücksspiels in Deutschland strikt an den Zielen des Spielerschutzes. Die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks begrüßen, dass die Regierungschefs der Länder diesen Weg konsequent weitergehen. Der Staatsvertrag ist zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten und sorgt für Rechtssicherheit.